Rechtstipps

Basierend auf der Bearbeitung laufender Mandate und aktuell ergangener interessanter Entscheidungen, veröffentlichen die Rechtsanwälte der Kanzlei unter dieser Rubrik regelmäßig Rechtstipps und Informationen für unsere interessierten Mandanten und jene, die es werden wollen:

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Strafrecht
Dashcams - wir sind doch nicht in Russland

In Russland ist fast jedes Fahrzeug mit einer sogenannten „Dashcam“ oder „on board-camera“ ausgestattet, die das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug ständig aufzeichnet. Dies insbesondere, um das Video im Falle eines Unfalles zum Beweis des Herganges und zur eigenen Entlastung vor Gericht verwenden zu können. Auch in Deutschland gibt es immer mehr technikbegeisterte Autofahrer, die ihre Fahrzeuge mit den Minikameras ausstatten, um alternativ ihre eigene Beweissituation im Falle eines Unfalls zu verbessern oder schlimmstenfalls auch, um andere Verkehrsteilnehmer im Falle eines Fehlverhaltens unter Vorlage der Aufzeichnung zur Anzeige zu bringen.

Die Frage, ob dergleichen zulässig ist, wird bislang kontrovers beurteilt:

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz wertete das ständige Mitfilmen der Verkehrssituation als „unzulässige Vorratsdatenspeicherung“ und untersagte einem Autofahrer den Einsatz der Kamera. Dieser hatte die Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer gefilmt und sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Der Betroffene klagte gegen dieses Verbot. Das zur Entscheidung berufene Verwaltungsgericht Ansbach teilte die datenschutzrechtlichen Bedenken des Landesamtes. Autofahrer, die Videos zu dem Zweck aufzeichnen, sie später ins Internet zu bringen oder der Polizei zur Verfügung zu stellen, verstoßen gegen das Datenschutzgesetz. Grundsätzlich überwiegen die Datenschutz-interessen der gefilmten Verkehrsteilnehmer, die überhaupt nichts von dieser Art der Überwachung wüssten, das Interesse des filmenden Autofahrers an einem Videobeweis.

Das Amtsgericht München hat aktuell eine Dashcam-Aufnahme in einem Zivilprozess als Beweismittel abgelehnt. Begründung auch hier, dass die permanente Überwachung des Verkehrs ohne triftigen Grund gegen das Datenschutzgesetz und das Kunsturheberrecht verstoße. Das heimliche Mitfilmen der Verkehrsvorgänge verletze das individuelle Recht des Gefilmten auf seine informationelle Selbstbestimmung.

Die Rechtslage bleibt allerdings nach wie vor unklar, da in Einzelfällen durchaus eine Verwertung derartiger Beweismittel zugelassen wurde, selbstverständlich nach einer Abwägung unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bedenken. Gegebenenfalls ist hier der Gesetzgeber zu einer Ergänzung des Datenschutzgesetzes aufgerufen.

Interessant übrigens: Begeht der Filmende selbst Verkehrsverstöße, die er mit seiner Kamera dokumentiert hat, so kann die Polizei die Aufnahme beschlagnahmen und das Material gegen den „Kameramann“ verwenden.

Quelle: www.suckert-collegen.de

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Verkehrsrecht
Taxifahrer mit Gurt

Bislang war es Taxifahrern gestattet, bei der Beförderung von Fahrgästen ohne Sicherheitsgurt zu fahren. Eine Ausnahme von der Gurtpflicht also, die mit dem „Schutz  vor gewalttätigen Übergriffen“ von Fahrgästen begründet wurde. Weitere Ausnahmen von der Gurtpflicht bestehen insbesondere für Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit sowie für Paketdienste und Postbeförderungsunternehmen (sogenannter Haus-zu-Haus-Verkehr).
 
Bei Taxifahrern jedenfalls soll diese Regelung nun noch in diesem Jahr wieder abgeschafft werden, da das Unfallrisiko für Taxifahrer weitaus höher ist, als jenes, angegurtet einem Gewaltdelikt zum Opfer zu fallen.

Quelle: www.suckert-collegen.de

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Verkehrsrecht
Entwarnung für Radfahrer - doch  keine "Helmpflicht durch die Hintertür"

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte in einem Urteil vom 05.06.2013 einer Radfahrerin nach einem Unfall ein Mitverschulden an den ihr entstandenen Verletzungen von 20 % zur Last gelegt, weil sie keinen Fahrradhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Ihre berechtigten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wurden daher um 20 % gekürzt. 

Erfreulicherweise hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.06.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 281/13) dieses Urteil des Oberlandesgerichts mit glasklaren Argumenten aufgehoben:

Eine Helmpflicht sei für Radfahrer nicht gegeben. Auch ohne einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften könne zwar eine Mithaftung angenommen werden, wenn nach dem „allgemeinen Verkehrsbewusstsein“ das Tragen eines Fahrradhelmes erforderlich und zumutbar gewesen sei. Ein solches Bewusstsein gebe es bislang bei den „normalen“ Radfahrern (noch) nicht, weshalb eine haftungsrechtliche Mitverantwortung wegen des Fahrens ohne Fahrradhelm nicht in Betracht komme.

Quelle: www.suckert-collegen.de

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Medizinrecht
Ärger bei der Abrechnung Privatärztlicher Leistungen - der Patient ist oft der "Dumme in der Mitte"

Privatpatienten erhalten üblicherweise zeitnah zur Behandlung eine Liquidation des Behandlers, mit welcher dieser die durchgeführte Behandlung in Rechnung stellt. Die Rechnungen werden dann zur Erstattung bei der Krankenversicherung - manchmal auch zeitversetzt - eingereicht. Immer häufiger erstatten Krankenversicherungen nur einen Teil der Behandlungskosten. Kürzungen werden mit Kürzeln und Ziffern versehen. Manch einer gibt gleich auf, sofern nur hier und da ein kleiner Teil einbehalten wird. Bei anderen beginnt dann ein odyseeartiger Schriftwechsel wechselseitig mit der Krankenversicherung bzw. auch dem Arzt. Meist wird die Erstattung mit der Begründung verweigert, dass die "medizinische Notwendigkeit" für die gewählte Behandlungsmaßnahmen nicht vorgelegen habe. Ein anders häufiges Argument ist, dass der Arzt gegen das im Gebührenrecht für Ärzte verankerte Zielleistungsprinzip verstoßen haben soll, sprich er mehrere gleichwertige Gebühren nebeneinander abgerechnet hat. Glücklich hingegen ist der, der über eine Rechtschutzversicherung verfügt und den Gang zum Anwalt wagt. Meist liegt die Wahrheit nämlich in der Mitte. D.h.. Krankenkassen kürzen Leistungen, wo immer es geht und Ärzte hingegen optimieren Ihr Gebührensystem nach Möglichkeit ebenso eifrig. Weder den einen noch den anderen ist hier böse Absicht zu unterstellen. Schuld ist letztlich das System, das nicht immer eindeutige Abgrenzung zwischen Richtig oder Falsch möglich macht. Erfahrungsgemäß lohnt es sich aber für den Patienten, sich zur Wehr zu setzen. Insbesondere wer rechtsschutzversichert ist, muss die Kosten eines Rechtsstreits nicht fürchten.

Quelle: www.suckert-collegen.de

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Verkehrsrecht
Haftungsfalle Richtgeschwindigkeit

Auf Autobahnen gilt in denjenigen Bereichen, in welchen eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht besteht, die sogenannte Richtgeschwindigkeit, welche 130 km/h beträgt. Die Richtgeschwindigkeit kann straffrei überschritten werden, das heißt ihre Überschreitung wird weder strafrechtlich noch bußgeldrechtlich verfolgt. So fahren eine Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen natürlich auch schneller als 130 km/h.

Es gilt allerdings folgendes zu beachten:
Im Falle eines – im Übrigen völlig unverschuldeten – Verkehrsunfalles haftet derjenige, der die Richtgeschwindigkeit überschritten hat, anteilig mit. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn er nachweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall und den hiermit verbundenen Folgen gekommen wäre. Dieser Nachweis ist im Nachhinein häufig nur sehr schwer zu führen, so dass es dann bei der Mithaftung verbleibt.

Das Ausmaß der Mithaftung orientiert sich an den Umständen des Einzelfalles, nämlich etwa an der Höhe der Geschwindigkeit, der Sicht- und Lichtverhältnisse, dem Verkehrsaufkommen, etc. Sie kann zwischen 25 % (OLG Nürnberg, Az.: 13 U 712/10, Geschwindigkeitsüberschreitung 30 km/h, und BGH, Az.: VI ZR 62/91, Geschwindigkeitsüberschreitung 20 km/h) bis sogar 40 % (OLG Koblenz, Az.: 12 U 313/13, Geschwindigkeitsüberschreitung 70 km/h) betragen.

Nach der Rechtsprechung soll der Grundsatz gelten: Der Idealfahrer fährt Richtgeschwindigkeit. Wer sie überschreitet, haftet unter Umständen mit.

Quelle: www.suckert-collegen.de

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Verkehrsrecht
Rechts-vor-links: (nicht) alles klar!

An nicht schildergeregelten kreuzungen und Einmündungen gleichrangiger Straßen gilt bekanntlich der allgemeine Vorfahrtsgrundsatz „rechts vor links“. Derjenige, der von rechts kommt, hat grundsätzlich die Vorfahrt. Die Regel gilt nicht für von rechts einmündende bzw. kreuzende Feld- oder Waldwege. Auch derjenige, der etwa aus einem verkehrsberuhigten Bereich oder über einen abgesenkten Bordstein in eine Straße einfährt, kann die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ nicht in Anspruch nehmen.

Selbst bei Geltung der „rechts vor links“-Regelung ist allerdings zu beachten, dass derjenige, der von rechts kommt, also vorfahrtsberechtigt ist, in aller Regel seinerseits die Vorfahrt von für ihn von rechts kommenden Fahrzeugen zu beachten hat. Es wird also von ihm als Vorfahrtsberechtigten gefordert, dass er so langsam an den Kreuzungsbereich heranfahren muss, dass er jederzeit einem für ihn von rechts kommenden Fahrzeug die Vorfahrt gewähren kann (sogenannte „halbe Vorfahrt“).

Auf dieses von der Rechtsprechung geforderte Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten darf sich auch der von links kommende, also nicht Vorfahrtsberechtigte, in gewisser Weise verlassen. Fährt also der Vorfahrtsberechtigte nicht mit geringer Geschwindigkeit an den Kreuzungsbereich heran, so trifft ihn im Falle einer Kollision mit einem von links kommenden Fahrzeug eine Mithaftung von in der Regel 25 % (BGH VersR 1977, 917).

Lediglich für den Fall, dass von rechts keine Fahrzeuge kommen können (Einbahnstraße) oder der Vorfahrtsberechtigte nach rechts viel frühere freie Sicht auf von dort kommende Fahrzeuge hat, gilt die Regel nicht (BGH VersR 1985, 784).

Der allgemeine Vorfahrtsgrundsatz „rechts vor links“ fordert also vom Vorfahrtsberechtigten große Aufmerksamkeit und Vorsicht, da er ansonsten für die Unfallfolgen mithaftet.

Quelle: www.suckert-collegen.de